Die Kosten des PDS-Programms

Im gerade gewesenen Bundestagswahlkamf 2005 ist in den Nachrichten die Meldung aufgetaucht, die Umsetzung des Parteiprogramms der Partei “Die Linke/PDS” würde einen Fehlbetrag von 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt verursachen. Im folgenden will ich dem nachgehen und meine Version dazu abliefern.

Ich betrachte dazu die Kernforderungen der PDS, wie sie auch unter www.sozialisten.de nachgelesen werden können:

• 1. Erhöhung der Grundsicherung von 345,00 Euro monatlich auf 420,00 Euro monatlich (pro Person zuzüglich Miete).
• 2. Einführung einer Nicht-Ausbildungsplatz-Abgabe für Unternehmen.
• 3. Gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn von 1400,00 Euro monatlich (brutto).
• 4. Mindestrente von 800,00 Euro monatlich.

 

Zu 1.: das ist eine Erhöhung der Grundsicherung um 75,00 Euro pro Monat und Person. Das macht pro Person im Jahr ein Mehreinkommen von gerade mal 900,00 Euro. Das sind bei fünf Millionen Arbeitslosen pro Jahr 4,5 Milliarden Euro Mehrausgaben für den Staat.

Zu 2.: Dieser Programmpunkt belastet die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten, wenn sie nicht ausbilden. Unternehmen, die ausbilden, können von diesen staatlichen Einnahmen aber mit finanziellen Förderungen rechnen. Eine Mehrausgabe für den Staat scheint dieser Programmpunkt jedoch nicht darzustellen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es schon jetzt ausserbetriebliche Ausbildungsstätten für junge Leute gibt, die aus Mitteln der Arbeitsagentur bezahlt werden, also aus Steuermitteln. Da wäre es gerecht, wenn sich nichtausbildende Unternehmen an diesen Kosten beteiligen würden.

Ich habe mal einen weisen Mann der Industrie sagen hören, daß man pro Produkt mit Entwicklungskosten von einer Million DM rechnen müsse. Man kann das auch auf Arbeiter übertragen: pro Arbeiter muß man mit Ausbildungskosten von einer Million DM rechnen. Wenn man die ganze Schulbildung mit dazu rechnet, ist das sicher richtig.

Ich sehe auch eine weitere Parallele zur Behindertenabgabe (wer keine Behinderten einstellt, muß sie zahlen): Schließlich werden viele Behinderte in Berufsförderungswerken umgeschult, damit sie wieder arbeiten können. Diese Kosten bezahlt auch die Arbeitsagentur aus Steuermitteln. Leider führt die “Behindertenabgabe” nicht dazu, daß mehr Behinderte eingestellt werden. Die Arbeitgeber kaufen sich lieber frei, indem sie sie bezahlen.

Zu 3.: Gesetzlicher Mindestlohn von 1400,00 Euro. Das sind netto etwa 1000 Euro und damit etwa soviel, was ich als “Existenzminimum für einen Single-Haushalt in Deutschland” berechnet habe. Es gibt also daran eigentlich nichts auszusetzen. Die Linie der CSU ist die, daß die Löhne in Deutschland zu hoch seien, und daß das Existenzminimum durch staatliche Zuschüsse zum Lohn erreicht werden müsse. Aber wo kommen wir da hin, wenn keiner mehr Steuern bezahlt, sondern vom Staat sogar noch Geld bekommt, wenn er arbeitet? Dann ist doch erst recht Ebbe in der Staatkasse.

Zu 4.: Das muß man mit den derzeitigen Verhältnissen bei Rentnern vergleichen. Derzeit bekommt ein Renter mit zu wenig eigener Rente ergänzende Grundsicherung. Diese Grundsicherung beträgt wie bei ALG-2 auch 345,00 Euro monatlich plus Miete (davon wird dann die Rente selbstvertändlich wieder abgezogen). Nimmt man die durchschnittliche Miete mit 400,00 Euro an, sind das derzeit zusammen also 745,00 Euro monatlich. Es entstünden also Mehrkosten von 55,00 Euro pro Person monatlich. Das sind 20,00 Euro weniger als bei ALG-2-Empfängern. Das sind also pro Person und Jahr 660,00 Euro mehr. Leider habe ich keine Zahl der Anspruchsberechtigten Rentner. Die Zahl der Anspruchberechtigten würde sich durch eine Leistungserhöhung auch noch erhöhen. Wenn man die Sache nicht der Grundsicherung überlässt, sondern sagt, wir geben 800,00 Euro Mindestrente, ist die Zahl der Anspruchberechtigten jedoch den Rentenversicherungsträgern bekannt. Um überhaupt eine Zahl angeben zu können, nehme ich mal an, es gäbe ebenfalls fünf Millionen Rentner, die anspruchberechtigt wären, dann wären das Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro.

Es folgt noch eine tabellarische Übersicht über die Mehrkosten des PDS-Parteiprogramms:

Art der Leistung	Mehrausgaben in Milliarden Euro
420 Euro Grundsicherung	4,5 Milliarden Euro
Nicht-Ausbildungsplatzabgabe	Einnahmen statt Ausgaben
1400 Euro Mindestlohn	Einnahmen statt Ausgaben
800 Euro Mindestrente	3,3 Milliarden Euro
Summe:	7,8 Milliarden Euro

© Copyright 2005 by Leonhard Kuffer von www.aktek.de

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