Freie Wirtschaft contra Staatswirtschaft

1. Durch Privatisierung werden mehrfach vorgehaltene redundante Systeme geschaffen, die in ihrem Unterhalt mehr kosten als ein einzelnes System. Diese erhöhten Kosten werden in Form höherer Preise an die Kunden weitergegeben. Staatswirtschaft ist etwas, was auf nationaler Ebene durchaus sinnvoll und möglich ist. In den Bereichen Versicherung, Transport, Banken, Kommunikation, Lagerung war sie viele Jahrzehnte in Deutschland und anderswo der Standard, der plötzlich für falsch erklärt wurde und durch Privatisierungen beendet wurde. Von wem wurden diese Politiker getrieben? Hatten sie einen mächtigen “Gott”, der genau das von ihnen verlangt hat?
2. Die USA vernichten staatswirtschaftliche Systeme, indem sie sie zuerst im Krieg zerbomben und dann mittels “Wirtschaftförderung” und “Wiederaufbau” das Kapital stärken. Diese Wirtschaftsförderung hatte in Deutschland die Namen “Marshall-Pläne” und “Bank für Wiederaufbau”. Die Vorteile redundanter, vernetzter, nicht-zentraler Systeme (also privatisierter, marktwirtschaftlicher Systeme) ist wie bei Computernetzwerken, Raid-Arrays von Festplatten oder doppelter Netzteile in Servern  ihre Ausfallsicherheit. Wird eine Firma, zum Beispiel ein Paketumschlagszentrum, durch einen Bombenangriff zerstört, kann der Paketumschlag über andere Zentren weitergeführt werden. Hier wird das eigentliche Ziel von Privatisierung deutlich: Der Weiterbetrieb der Infrastruktur im Kriegsfalle. Das Gleiche, was die USA im zweiten Weltkrieg mit Deutschland gemacht haben, wiederholt sich ständig nach dem gleichen Muster: zerbomben und dann kapitalistisch wiederaufbauen. Beispiele in jüngster Vergangenheit sind Afghanistan und Irak. Das Kriegführen (sei es nun heißer oder kalter Krieg) eines kapitalistischen Staates hat folgende Zwecke: 1. Schwächen der Wirtschaft eines anderen Staates, insbesondere dann, wenn es sich um einen staatswirtschaftlichen Staat handelt. 2. Direkte Eroberung eines Staates wegen seiner Resourcen. 3. Beibehaltung der Vormachtstellung und Verschleierung der Tatsache, daß das kapitalistische System das ineffizientere, weil redundante System ist. 4. Wenn man schon mehr ausgibt für sicherere redundante Systeme, muß man diesen Vorteil auch ausnutzen, indem man Krieg führt.
3. Welche Auswirkungen hat Staatswirtschaft auf den Arbeitsmarkt? Zunächst möchte ich mit dem Vorurteil aufräumen, Staatswirtschaft führe automatisch zur Vollbeschäftigung. Wenn nämlich Staatswirtschaft weniger Aufwand und Kosten bedeutet, bedeutet das auch, daß Staatswirtschaft weniger Arbeitskräfte benötigt. Also mehr Menschen müssten von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe leben. Da das aber wiederum die Kosten in die Höhe treiben würde, müsste aber doch verucht werden, die Leute in Arbeit zu bringen. Mit staatlichen Betrieben wäre dies aber leichter zu bewerkstelligen als mit der freien Wirtschaft. Im übrigen bedeuten fallende Kosten für die Verbraucher auch, daß sie mehr Abgaben für Sozialhilfeempfänger tragen könnten.
4. Beispiele für kapitalistische Mißwirtschaft durch redundante Mehrfachanbieter: Drei Apotheken an einem Platz/Ort; Post, UPS und German Parcel als konkurrierende Pakettransporteure; drei verschiedene Mobilfunknetze (D-1, D-2, e-plus); zwei Post austragende Briefboten statt Einem.
5. Spruch: “Ein Schriftsteller wie Karl Marx wird sich bei den Leuten nicht durchsetzen können, weil sein scharfer Verstand für die Leute eine Bedrohung darstellt: Sie haben Angst, die Freiheit zu verlieren, Alles falsch machen zu dürfen, was man nur falsch machen kann”. Wer Karl Marx “Das Kapital” gelesen hat, weiß, daß die “freie Wirtschaft” in der Marktwirtschaft nicht frei ist, sondern extremen Zwängen des Wettbewerbs und des Kostensenkungsdrucks unterliegt.
6. Es ist jedoch darüber nachzudenken, ob die Produktivitätsvorteile der Marktwirtschaft, die sich aus dem Zwang zur Rationalisierung (Automatisierung), der sich aus dem Zwang der Preiskonkurrenz ergibt, nicht höher wiegen, als der Vorteil der Nicht-Redundanz der Staatswirtschaft. Schließlich setzen kapitalistische Betriebe bereits heute Maschinen ein, die zehn Mann ersetzen können. So gibt es zum Beispiel Leiterplatten-Bohrmaschinen oder SMD-Bestückungsautomaten, die dies leisten. Dabei kosten sie auch nur etwa 500.000 Euro, so viel, wie man für die Ausbildung einer einzigen Fachkraft veranschlagt. Dabei ist allerdings zu bedenken, daß die Maschinen von den Firmen, die Arbeitskräfteausbildung aber zum großen Teil von der Gesellschaft gezahlt wird. Den Firmen macht das aber nichts aus, weil sie bei den Maschinen keine Sozialabgaben zahlen müssen und ausserdem die Produktivität um den Faktor 10 höher liegt. Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme muß man deshalb die Maschinen doch besteuern anhand ihrer geleisteten Arbeitsstunden. Übrigens ist das eine Idee, die die SPD vor ihrem Regierungsantritt hatte und in die öffentliche Diskussion einbrachte, aber jetzt völlig verschweigt.
7. Die andere Möglichkeit zur Konsolidierung der Haushalte sind Einsparungen bei den “Hobbys” einer Regierung, die nicht unbedingt notwendig sind. Da wäre an erster Stelle das Thema “Europa” zu nennen, denn Deutschland ist einer der größten Netto-Zahler der EU. Es ist doch gar nicht einzusehen, daß wir Deutsche die Infrastrukturentwicklung in Schwellenlädern Europas bezahlen, damit diese Länder uns durch niedrige Löhne und Kosten die Arbeitsplätze dann wegnehmen. In Zukunft werden die Fördemaßnahmen der EU in Deutschland selber sogar noch geringer werden, weil mehr Geld in die beitretenden Länder fließen wird. Ausserdem ist eine Gängelung deutscher Förderprojekte durch EU-Bürokratie festzustellen. Wir Deutsche dürfen unsere eigenen Fördergelder nicht so einsetzen, wie wir das selber gerne möchten.
8. Hier zeige ich unten eine Tabelle, an Hand der ich nachweisen will, daß Privatisierung für den Verbraucher nachteilig ist, da die Kosten stark steigen. Ich mache das anhand von Beispielpreisen für Paketversand zwischen München und Berlin, mit Paketen von einem Gewicht zwischen 5,0 und 7,1 kg. Es sind mir leider keine Angaben zu Paketpreisen vor dem 1.1.1996 möglich, weil früher das Gewicht der Pakete auf den Paketzetteln nicht angegeben wurde, jedoch der Preis stark gewichtsabhängig war. Ich kann jedoch sagen, daß die rasante Preisentwicklung für Pakete nicht erst 1996 begonnen hat.

Es muß der Wahrheit wegen aber noch gesagt werden, daß der Paketdienst früher nicht kostendeckend gearbeitet hat, und von Briefdienst und Telefondienst mitsubventioniert wurden. Zur Information zeige ich Ihnen den Kostendeckungsgrad der Post-Dienstzweige aus dem Jahr 1985, den ich aus dem Buch “Die Post” von Frieder Lauxmann (ISBN 3-8226-0186-1) von 1987 entnommen habe:

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